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Abfall / Nebenprodukt

Reifen und Altelektrogeräte – Abfall oder Produkt??

Beschreibung der Unterscheidungskriterien zwischen Nebenprodukt und Abfall

Abgrenzung Nebenprodukt / Abfall

Bei der Entstehung, dem Umgang und der Entsorgung von Abfällen sind die besonderen Regelungen des Abfallrechts zu beachten.
Einer Abgrenzung von Abfällen zu Nebenprodukten sowie der Fragen des Beginns (Gebrauchsgegenstand oder Abfall) und der Dauer der Abfalleigenschaft kommen daher besondere Bedeutung zu.

Die EG-Kommission hat zu Auslegungsfragen betreffend Abfall und Nebenprodukte im März 2007 eine Mitteilung veröffentlicht (KOM(2007) 59 endg./2), die die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zusammenfasst und Beispiele für Abfälle und Nicht-Abfälle aus dem industriellen Bereich nennt. Siehe nebenstehenden Link.

Im Gesetzeswortlaut wird zur Abfalldefinition auf die so genannten Entledigungstatbestände verwiesen. Zu beachten ist hierbei, dass nach der Rechtsprechung der Abfallbegriff weit auszulegen, im Zweifel also von Abfall auszugehen ist (z. B. EuGH C-9/00 Urteil vom 18.04.2002 (Palin Granit): zwischengelagertes Bruchgestein aus Steinbruch = Abfall).

 

Abfallbegriff

Demnach ist der Abfallbegriff erfüllt, wenn bewegliche Sachen

  • verwertet (= für einen sinnvollen Zweck eingesetzt und dabei Rohstoffe oder Primärbrennstoffe ersetzend ) oder
    beseitigt (= z. B. deponiert oder verbrannt, ohne Nutzung zur Energieerzeugung) werden oder
  • einfach liegen gelassen oder weggeworfen werden
    (Aufgabe der tatsächlichen Sachherrschaft ohne weitere Zweckbestimmung) oder
  • bei der Energieerzeugung, Herstellung, Behandlung oder Nutzung von Stoffen oder Erzeugnissen oder bei Dienstleistungen anfallen, ohne dass der Zweck der jeweiligen Handlung hierauf gerichtet ist.
    Dies betrifft nicht nur Sachen, die unvorhergesehen oder unbeabsichtigt anfallen. Grundsätzlich sind hier sämtliche anfallenden Sachen betroffen, die nicht vom Hauptzweck des Herstellungsprozesses umfasst sind,
    oder
  • nicht mehr für ihren ursprünglichen Zweck gebraucht werden und auch keine andere Verwendung erkennbar ist
    (… die ursprüngliche Zweckbestimmung entfällt oder aufgeben wird, ohne dass ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle tritt …) oder
  • nicht mehr verwendet werden und die Entsorgung als Abfall auf Grund ihrer Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt geboten ist
    (… entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung nicht mehr verwendet werden, auf Grund ihres konkreten Zustandes geeignet sind, gegenwärtig oder künftig das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die Umwelt zu gefährden und deren Gefährdungspotential nur durch eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung oder gemeinwohlverträgliche Beseitigung … ausgeschlossen werden kann).

Schwierigkeiten bereitet bei den o. g. Varianten des Abfallbegriffs vor allem die Abgrenzung der gewünschten, vom Hauptzweck des Produktionsprozesses erfassten Stoffe von den weiteren entstehenden Stoffen.
Dabei ist die Frage relevant, ob die Entstehung und Nutzung dieser Stoffe schon vor dem Beginn des Produktionsverfahrens eingeplant und erwünscht war. Lässt ein Hersteller Stoffe bewusst entstehen, obwohl diese vermieden werden könnten, weil er diese nützlich verwenden oder vermarkten kann (sog. Nebenprodukte), handelt es sich i. d. R. nicht um Abfall.

Das zum 1.6.2012 in Kraft getretene neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) definiert in § 4 die Merkmale 

  • „sichere Weiterverwendung“, 
  • „direkte Verwendbarkeit“, 
  •  „Erzeugung als integraler Bestandteil eines Herstellungsprozesses“ und 
  • „Rechtmäßigkeit der weiteren Verwendung“

als maßgeblich für die Einstufung eines Nebenprodukts als Nicht-Abfall.

 

Indizien für Produkteigenschaft

Als Indizien dafür sprechen folgende Kriterien:

  • Gewissheit über die weitere Verwendung
    Es ist nicht nur möglich, sondern organisatorisch und wirtschaftlich sichergestellt, dass die Stoffe komplett weiterverwendet werden. Indizien hierfür sind Handelsverträge, die die Abnahme der o. g. Stoffe sicherstellen. Außerdem ist mit der Entstehung und Veräußerung ein wirtschaftlicher Vorteil (positiver Marktwert) verbunden.
  • direkte Verwendbarkeit
    Die Stoffe sind so beschaffen, dass sie ohne weitere Vorbehandlung – außer der normalen Verarbeitung in einem neuen Produktionsprozess - verwendet werden können.
  • Erzeugung als integraler Bestandteil eines kontinuierlichen Produktionsprozesses
    Die Stoffe entstehen zwangsläufig bei der Prozessführung, die auf die Herstellung des Hauptproduktes ausgerichtet ist.
  • Produktnormen oder Spezifikationen
    Die Stoffe entstehen kontrolliert und erfüllen alle Qualtitäts-, Umweltschutz- und Gesundheitschutzanforderungen für den vorgesehenen weiteren Verwendungszweck.

 

Abfall und REACH

Seit dem 01.06.2007 gilt das neue, europaweit einheitliche Chemikalienrecht REACH. Abfälle im Sinne der Richtlinie 2006/12/EG sind dabei von den stoffbezogenen Verpflichtungen der REACH-Verordnung ausgenommen.
Soweit jedoch aus Abfällen Wertstoffe zurück gewonnen und als Produkte vermarktet werden sollen, unterliegen diese als Stoffe, Zubereitungen und im Einzelfall auch als Erzeugnisse der REACH-Verordnung.
Das Dezernat IV/F 43.2 - Immissionsschutz - Chemie West, Chemikalienrecht des Regierungspräsidiums Darmstadt ist hessenweit für die Registrierungspflichten nach der REACH-Verordnung zuständig.
Nähere Informationen und Ansprechpartner zu REACH finden Sie über die nebenstehenden Links.

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