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Sammlung / Transport

Wie gelangen Abfälle vom Abfallerzeuger zum Abfallentsorger?

Sammeln von Abfällen

Gewerbliche und industrielle Abfallerzeuger können Ihre Abfälle über Abfallsammler entsorgen. Diese müssen hierzu bei gefährlichen Abfällen einen Sammelentsorgungsnachweis besitzen.
Abfallerzeuger dürfen gefährliche Abfälle über Sammler entsorgen, wenn bei ihnen weniger als 20 t pro Abfallschlüssel, Standort und Kalenderjahr anfallen. Fällt mehr an, muss der Abfallerzeuger einen eigenen Entsorgungsnachweis besitzen. Alle anderen Abfälle können ohne Mengenbeschränkung an Sammler abgegeben werden.

Anzeige und Erlaubnis zum Befördern von Abfällen

Sammler und Beförderer von Abfällen müssen ihre Tätigkeit anzeigen bzw. eine Erlaubnis hierzu beantragen. Für diejenigen, die im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen Abfälle sammeln oder befördern (z. B. Dachdecker), gelten die genannten Pflichten erst ab dem 01.06.2014.

Entsorgungsfachbetriebszertifikate

Entsorgungsfirmen, die gewerbsmäßig Abfälle sammeln, befördern, lagern, behandeln, verwerten, beseitigen, handeln oder makeln, können sich zum Entsorgungsfachbetrieb zertifizieren lassen.
Entsorgungsfachbetriebe, die für die Tätigkeiten des Sammelns, Beförderns, Handelns oder Makelns von Abfällen zertifiziert sind, benötigen keine entsprechende Erlaubnis, sind jedoch anzeigepflichtig. Das Entsorgungsfachbetriebszertifikat muss in diesen Fällen der zuständigen Behörde angezeigt werden.

Grenzüberschreitende Abfallverbringung (Abfallimport und export)

Sofern Abfälle grenzüberschreitend verbracht werden sollen, muss die Verbringung vorher der zuständigen Behörde am Versandort zur Genehmigung vorgelegt werden. Diese Regelung gilt jedoch nur, wenn es sich um gefährlichen Abfall oder Beseitigungsabfall handelt.
Bei nicht gefährlichen Abfällen zur Verwertung, die in einen Staat verbracht werden sollen, für den der OECD-Ratsbeschluss nicht gilt, kann eine Genehmigungspflicht bestehen. Hier ist die neue Verordnung EG/1418/2007 zu beachten.
Soweit eine Genehmigungspflicht besteht, ist diese bei der zuständigen Versandbehörde zu beantragen. Diese Beantragung nennt man auch Notifizierung. Als Notifizierender kommt z. B. der Abfallersterzeuger, zugelassene Neuerzeuger, Sammler, Händler, Makler oder Besitzer der Abfälle in Frage.

Händler

Wer mit Abfällen handelt, d. h. Abfälle erwirbt und in eigener Verantwortung weitere veräußert, muss seine Tätigkeit anzeigen bzw. eine Erlaubnis hierzu beantragen.

Makler

Wer Abfälle makelt, d. h. für die Bewirtschaftung von Abfällen für Dritte sorgt, muss seine Tätigkeit anzeigen bzw. eine Erlaubnis hierzu beantragen.

Überwachung

Von den Umweltabteilungen der Regierungspräsidien werden die dort ansässigen Beförderer, Sammler, Händler und Makler überwacht, u. a. durch Kontrolle der Nachweise, Ortstermine, Straßenkontrollen etc.

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