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Ordnungsrecht

Ordnungsrecht und Ordnungsverwaltung in Hessen


Die Regierungspräsidien nehmen die Aufgaben der Fachaufsichtsbehörde über die Ordnungsbehörden der Landkreise und Städte mit über 50.000 Einwohnern wahr.


Sie sind insbesondere zuständig für Maßnahmen und Entscheidungen im Bereich
 
  • des Feiertagsrechtes,
  • des Freiheitsentziehungsgesetzes,
  • des Friedhofs- und Bestattungsrechtes,
  • des Nichtraucherschutzgesetzes, 
  • der Presseordnungswidrigkeiten,
  • des Sammlungsrechtes,
  • der Sperrzeitverordnung.

Darüber hinaus leistet das Regierungspräsidium Gießen als zentrale Anlaufstelle im Land Hessen internationale Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen (Zustellung und Vollstreckung).

© 2014 Regierungspräsidium Gießen. Landgraf - Philipp - Platz 1-7 . 35390 Gießen