Von der Legislative in die Exekutive: Regierungspräsident informiert Abgeordnete

19.02.2010 - Pressemitteilung

Regierungspräsident Dr. Lars Witteck hatte am vergangenen Donnerstag Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordnete aller Fraktionen zu einem Informationsaustausch in das Regierungspräsidium eingeladen. „Wir wollen Ihnen heute Schwerpunkte unserer Arbeit vorstellen und Ihnen zeigen, wie Gesetze, die Sie beschließen, in der Praxis umgesetzt werden“, begrüßte Witteck seine Gäste. Mit seiner Absicht,  Anregungen der Abgeordneten aufzugreifen, forderte er ausdrücklich zum Dialog auf. Sören Bartol, Rüdiger Veit und Dr. Thomas Spies von der SPD, Dr. Helge Braun, Michael Gahler  und Helmut Peuser von der CDU, Dr. Hermann Otto Solms (FDP) und Mathias Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) waren der Einladung in die Gießener Mittelbehörde gefolgt.

Vom aktuellen planungsrechtlichen Stand des Ausbaus der A 49 und der B 49 über die Aufstellung des Regionalplanes und der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in Mittelhessen wurde deutlich, mit wie vielen unterschiedlichen für die Region Mittelhessen entscheidenden Projekten und Aufgaben das Regierungspräsidium betraut ist. Für die Konzessionierung und Überwachung der Gentechnik ist das RP sogar landesweit zuständig. Witteck warb außerdem für die Geoparkinitiativen in den Gebieten Vogelsberg und Westerwald-Lahn-Taunus. Mit dem Einheitlichen Ansprechpartner stellte das RP eine neue Aufgabe zur Umsetzung der die EU-Dienstleistungsrichtlinie, bei der die Regierungspräsidien unter der Leitung des RP Gießen führend in Deutschland sind, vor. Gewerbetreibende, die sich schnell, einfach und unbürokratisch in Hessen niederlassen oder ihr Geschäft verändern wollen, können beim RP alle notwendigen Formalitäten erledigen und ersparen sich eine Vielzahl von Behördengängen.

Die Themen, für die jeder Abgeordnete Anbindungen im eigenen Wahlkreis hat, führten zu einer regen Diskussion, auch zwischen den Abgeordneten aller Fraktionen. „Eine gelungene Veranstaltung, die in regelmäßigen Abständen wiederholt werden sollte“, fasste Witteck abschließend zusammen.

Bild vorne: Rüdiger Veit (SPD), Sören Bartol (SPD), Mathias Wagner (Bündnis 90/Die Grünen), Winfried Feige (CDU), Michael Gahler (CDU), Helmut Peuser (CDU),
hinten: Dr. Helge Braun (CDU), Rebeca Tomars (RP Gießen), Dr. Thomas Spies (SPD), Dr. Hermann Otto Solms (FDP)

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Ministerium der Justiz, für Integration und Europa