05.03.2010 - Pressemitteilung Witteck: „Landkreis selbst ist in der Pflicht“
Auf dem Gelände der Mülldeponie in Beselich soll eine der größten Freiflächensolaranlagen des Landkreises gebaut werden. Das Regierungspräsidium (RP) Gießen weist Vorwürfe, für das Solarprojekt in Beselich die Genehmigung zu verweigern, entschieden zurück. „Meine Behörde steht Vorhaben wie in Beselich sehr positiv gegenüber. Da wir in den nächsten zehn Jahren in Mittelhessen einen Anteil von 33 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energien speisen wollen, brauchen wir solche Projekte ausdrücklich“, sagt Regierungspräsident Dr. Lars Witteck. „Jedoch müssen auch hier geltende Gesetze beachtet werden, die bestimmte technische Anforderungen an die Oberflächenabdichtung einer nicht mehr betriebenen Deponie verlangen, ehe auf darauf eine weitere Nutzung stattfinden kann.“
In einem Gespräch mit dem Abfallwirtschaftbetrieb des Landkreises Limburg-Weilburg im September letzten Jahres hatte sich der Deponiebetreiber mit RP-Vertretern vereinbart, entsprechende technische Unterlagen vorzulegen. Diese Unterlagen, ohne die eine sichere und umweltgerechte Bauabnahme nicht möglich ist, sind dem RP bislang noch nicht vorgelegt worden. „Um das Projekt nicht zu gefährden, ist jetzt der Landkreis in der Pflicht. Das Zulassungsverfahren wird von meiner Behörde dann umgehend fortgesetzt, wenn feststeht, dass Gefahren für Mensch und Umwelt durch eine fachgerechte Abdichtung der Deponieoberfläche ausgeschlossen sind. Der Schutz der Bevölkerung hat dabei absoluten Vorrang für meine Behörde“, betont Witteck.
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